Washington D.C. (stm) – US-Präsident Donald Trump hat heute per Dekret die Majestätsbeleidigung als Straftatbestand eingeführt. Kritiker müssen damit ab sofort mit harten Strafen rechnen. Ihnen drohen bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe pro Delikt und lebenslanges Berufsverbot.
Wie eine Sprecherin des Weißen Hauses bei einer Pressekonferenz heute bestätigte, stellt der „Act for the Protection of the Dignity of the President“ (Gesetz zum Schutz der Würde des Präsidenten), auch „Presidential Insult Act“ (Gesetz über die Beleidigung des Präsidenten) genannt, die Beleidigung, Diffamierung oder Bedrohung des Präsidenten, der First Lady, der Regierung und einem vom Präsidenten benannten Personenkreis unter Strafe. Verstöße können pro Delikt mit Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren geahndet werden. Außerdem ist die Verhängung eines lebenslangen Berufsverbots möglich.
Die Sprecherin betonte, dass der neue „Presidential Insult Act“ ausdrücklich auch Äußerungen in sozialen Medien einschließt, selbst Likes und zustimmende Kommentare auf kritische Beiträge. Wer also zum Beispiel drei Mal einen kritischen oder beleidigenden Beitrag über den Präsidenten oder ihm nahestehenden Personen liked, muss in Zukunft mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen.
Die Sprecherin weiter: „Präsident Trump ist der größte Verfechter der Meinungsfreiheit in der Geschichte. Aber es muss auch Grenzen geben. Unsere großartige Justiz wird Kritik, Beleidigungen oder Diffamierungen des Präsidenten, seiner Familie, seinen Freunden und den Mitgliedern der Regierung durch linksradikale, unpatriotische Personen nicht mehr zulassen! Genug ist genug!“
Die Bestimmung, was eine Beleidigung darstellt, liegt im Ermessen des Präsidenten und der Staatsanwaltschaft.
Bildnachweis: Justizia: Image by Sang Hyun Cho from Pixabay
King Trump: –President Donald J. Trump, Public domain, via Wikimedia Commons
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